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Passauer Landarzt kämpft gegen Berliner Hausprojekt Brunnen 183 / Umsonstladen
verteidigen gegen
Dr. Manfred Kronawitter
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärungen 15.8.06) Der Berliner Umsonstladen in der Brunnenstrasse 183 sowie das Hausprojekt in welchem dieser beheimatet ist, sind in ihrer Existenz massiv bedroht. Durch den erneuten Verkauf des Hauses im Januar 2006 gerät nun auch eines der letzten soziokulturellen nicht-kommerziellen Projekte unter den in Berlin Mitte seit einigen Jahren üblichen Verdrängungsdruck.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 17.8.06) Wowereit folgte der Einladung des bedrohten soziokulturellen Hausprojektes in der Brunnenstrasse 183 und besuchte während eines Kiezspaziergangs am Mittwoch Abend den dort ansässigen Umsonstladen. Vor Ort informierte sich der Regierende Bürgermeister über das Projekt und die aktuelle Situation des Hauses, welches von einem neuen Hauseigentümer mit Rausschmiss bedroht wird. Anschließend berieten Markus Pauzenberger, Dagmar Hänisch sowie der BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne Frank Bertermann bei Kaffee im Umsonstladen über die aktuelle Lage und Perspektiven für die „Brunnen 183“
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen (Stand 23.8.2006) Anfang Oktober 2006 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen dem neuen Eigentümer der Brunnenstraße 183 und den Hausbewohner/innen. Eine Bürgerin aus Mitte fragte darauf per mail bei uns an: "Was tut Ihre Partei dafür, dass die Richtlinien, die als städtebauliches Ziel festgelegt wurden, die Altbauerneuerung "mit den Betroffenen abzustimmen und sozialverträglich durchzuführen" vom neuen Eigentümer umgesetzt werden?" Hier die Antwort darauf.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen (Passauer Presse 27.8.06) Nachdem das Neue Deutschland die Auseinandersetzung um die Brunnenstraße 183 am 17.8.06 aufgegriffen hatte, ist der Berliner "Haus-Zoff" nun auch im kleinen Städtchen Passau angekommen. Die dortige Presse übertitelt dann auch treffend: "Dr. Kronawitter im Häuser-Kampf".
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - BVV- Beschluss 31.8.2006 zu Unterstützung Hausprojekt) Als Reaktion auf die Wild-West-Methoden des neuen Eigentümers haben Bündnis 90 / Die Grünen die Initiative ergriffen und einen BVV- Antrag initiiert. Der Initiative haben sich die SPD und später auch die PDS anschlossen. Der gemeinsame Antrag wurde in der BVV am 31.8.2006 beschlossen.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 6.9.06 Am 31.08.2006 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte in ihrer 48. Sitzung eine breite Unterstützung des Hausprojektes Brunnenstrasse 183, in dem auch der Berliner Umsonstladen seinen Sitz hat. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bei einem Besuch des Umsonstladens in der Brunnenstr. 183 für den Erhalt des Projektes ausgesprochen. Am vergangenen Donnerstag beschloss die BVV nun, dass Bezirksamt aufzufordern, „sich dafür einzusetzen, dass das Wohn- und Sozialprojekt in der Brunnenstrasse 183 / „Umsonstladen“ erhalten bleibt / gesichert wird“. Frank Bertermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Grüne, erklärte dazu, seine Fraktion werde „alles mögliche in Bewegung setzen, dass die Sanierungsziele, die eine an den Bedürfnissen der Bewohner orientierte Sanierung vorsehen, dort auch umgesetzt werden“.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 19.9.06 Die Kämpfe um die Brunnenstrasse 183 gehen weiter. Am 19. September machte eine Info die Runde: Für den 20. September gegen 8.00 Uhr beabsichtigte der neue Eigentümer, der Passauer Arzt Dr. Manfred Kronawitter, eine Teilberäumung des Hauses und der Hofflächen. Das Bezirksamt Mitte hatte Herrn Kronawitter bereits mitgeteilt, dass es die Räumungsaktion nicht mit seiner Anwesenheit unterstützen wird. Gemeinsam mit dem frisch"gekürten" SPD-Direktkandidaten Marcus Pautzenberger und ca. 40 Bewohner/innen und Sympatisant/innen erwarteten wir um 8 Uhr die Entsorgungsfirma. Diese war, im Angesicht dieser Präsenz, verunsichert. Scheinbar hatte auch Kronawitter sie nicht darüber informiert, dass es kein "üblicher" Entsorgungsauftrag ist. Unter Vermittlung der Polizei vom zuständigen Polizeiabschnitt 31 (Anmerkung: Ein Lob auf diesem Weg für die konstruktive Zusammenarbeit) haben wir eine einvernehmliche Lösung finden können . In Abstimmung mit den Bewohner/innen konnte die Entsorgungsfirma Teile des Hofes und des Kellers beräumen. Zutritt zum Haus und zu den Wohnungen erfolgte nicht. Am 19.9.2006 berichtete die Berliner Tageszeitung dann auch treffend: "Haus vor Räumung - Früh auf für umsonst"
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 18.10.06 Der Konflikt um die Brunnenstraße 183 in Berlin Mitte geht in die nächste Runde. Der neue Eigentümer des Hauses, Dr. Manfred Kronawitter, hat die MieterInnen in einem Brief aufgefordert, ihre Wohnungen bis zum 27. Oktober zu verlassen. Kronawitter weigert sich, die im Haus bestehenden Mietverhältnisse anzuerkennen.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen BVV- Beschluss 23.11.2006 zu "Runder Tisch Hausprojekt" No. 1 Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion und mit Unterstützung der SPD wurde in der BVV am 23.11.2006 mehrheitlich ein Beschluss gefasst, der dass Bezirksamt beauftragt, einen "Runden Tisch Brunnenstraße 183" einzuberufen. Der Runde Tisch soll eine erste Kontaktaufnahme zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Im weiteren Verfahren sollen die unterschiedlichen Vorstellungen mit dem Ziel diskutiert werden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Pikanterweise hat - neben der CDU - auch die Linkspartei den Antrag abgelehnt. Fadenscheinige Begründung der Linkspartei : 1. Da davon auszugehen ist, dass der Eigentümer sich ohnehin weigern wird an einem Runden Tisch teilzunehmen, brauch man auch nicht den Versuch starten und 2. Wir haben doch einen BVV-Beschluss vom 31.8.2006, da brauchen wir keinen Beschluss für einen Runden Tisch. OHNE WORTE
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 6.12.06 Am Samstag, dem 9. Dezember 2006 feiert der Berliner Umsonstladen sein fünftes Jubiläum. Trotz schwieriger Zeiten freut sich das solidarökonomische Projekt, seine NutzerInnen und UnterstützerInnen bei Film, Tanz und Buffet ab 18.00 Uhr in der Brunnenstrasse 183 begrüßen zu können.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen (Radiobericht) Programm: Deutschlandradio Kultur, Sendung: Länderreport am Morgen, Sendezeit: 13.12.2006 / 06:17 Uhr, Autor: Martin Reischke
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen BVV- Beschluss 23.11.2006 zu "Runder Tisch Hausprojekt" No. 2 Mit Vorlage zur Kenntnisnahme informiert das Bezirksamt zur BVV am 18.1.2007 über seine Bemühungen zur Entspannung der Lage. Hier hieß es noch, dass eine Zustimmung des Eigentümer zur Teilnahme an einem Runden Tisch bisher nicht erreicht wurde. Da aber bekanntlich die Hoffnung zuletzt stirbt, konnte der zuständige Baustadtrat Gothe auf meine Nachfrage in der BVV am 29.1.2007 - zum "Entsetzen" der Linkspartei (!?) - bereits über einen positiven Stand berichten. Dr. Kronawitter hat inzwischen schriftlich seine Teilnahme an einem Runden Tisch zugesichert. Ein erstes Treffen findet am 15.3.2007 statt. Damit dürfte nun endgültig bewiesen sein, dass die Partei doch nicht immer recht hat.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 13.3.2007 zu Runder Tisch 15.3.2007 Am Donnerstag dem 15. März 2007 wird in den Räumen des Bezirksamts Mitte in der Iranischen Strasse 3, Raum 150 der erste „Runde Tisch“ zwischen Mietern, Projekten und dem Eigentümer der Brunnenstrasse 183 sowie politischen und bezirklichen VertreterInnen stattfinden. Ab 10.30 Uhr werden wir vor dem Büro des Stadtrates für Stadtentwicklung Ephraim Gothe unter dem Motto „Wir bleiben alle“ zeigen, dass wir uns nicht aus der Innenstadt vertreiben lassen.
Runder Tisch sucht
Lösung für die Brunnenstrasse 183
Der 1. Runden Tisch hat stattgefunden. Neben den beiden "Kontrahenten" waren Baustadtrat Ephraim Gothe, der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ralf Hirsch und Vertreter der BVV-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und zeitweise CDU beteiligt. Leider schwelgte die Presseresonanz z. T. zwischen Halb- und Unwissen. Während der Tagesspiegel das Haus nach Wedding verpflanzte, vermutete die Morgenpost es in der "trendigen Spandauer Vorstadt". Richtig ist jedoch: Ortsteil Mitte, Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt. Eine Einigung war natürlich von einem ersten Treffen nicht zu erwarten. Die Diskussion rankte sich letztendlich hauptsächlich um die Frage: Wer ist Mieter/in im Haus. Und hierzu gab es dann auch eine Klärungsaussicht: Unter Vermittlung von Ralf Hirsch und dem Baustadtrat von Mitte soll in den nächsten Wochen ein Mediationsverfahren stattfinden, in dem eine außergerichtliche Lösung gesucht wird. Jetzt gilt es, dem ersten Schritt weitere folgen zu lassen. Es ist zu hoffen, dass Dr. Kronawitter weiterhin Gesprächsbereitschaft zeigt.
Traurige Erkenntnis: Keine Hilfe für den Umsonstladen durch Land Berlin - Mediation vorgeschlagen Da es zu keiner Einigung am Runden Tisch kam, bin ich also gezwungen, Räumungsklagen gegen die momentanen Nutzer anzustrengen, um die überfällige Sanierung des Hauses in die Wege leiten zu können. Zur Vermeidung einer Räumung schlug ich eine Mediation zur Klärung der Mietvertragsfrage der in der Brunnenstrasse gemeldeten Personen innerhalb eines Zeitrahmens von 4 Wochen vor. Ob dies gelingt, wird sich in kürzester Zeit zeigen.
Der Berliner Umsonstladen in der Brunnenstrasse 183 sowie das Hausprojekt in welchem dieser beheimatet ist, sind in ihrer Existenz massiv bedroht. Der neue Hausbesitzer Dr. Manfred Kronawitter hat Räumungsklagen gegen die MieterInnen des Hauses sowie den Hausverein eingereicht.
600 Polizisten jagen 31 Ausweise Am 1. August wurde es Grün in der Brunnenstraße. Ca. 600 Polizisten kamen einem Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten vom 3. 5. 2007 nach. Auftrag: Durchsuchung der Brunnenstraße 183 zum "Auffinden von Beweismitteln , insbesondere zur Identitätsfeststellung". Das Amtsgericht hatte für sich festgestellt, dass "mildere Maßnahmen beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht ersichtlich sind".
Von den Bewohner/innen gegen 8.30 Uhr aufgeschreckt, kam ich in den 4stündigen "Genuss" mitzuerleben, mit welcher "angemessenen Polizeistärke" der Auftrag umgesetzt wurde. Hier mein (zugegeben nicht ganz ernst zu nehmendes) persönliches Kurzresümee: Tatort Brunnen 183: "Begeisterung" begann bereits an der Straßensperre am Rosentaler Platz : Alles so schön Grün: Verkehrsberuhigung mit Straßenbegrünungsmaßnahme aus dem Hause des Berliner Polizeipräsidenten. "Leider" nur kurzfristig. Und auch für den Klimaschutz und die Entlastung der Atomindustrie waren sie aufopfernderweise gleich tätig, indem die herbeigeholte "Vattenfaller" den Bewohner/innen die Hausbeleuchtung abstellten. Klevererweise wurde dann auch gleich von den "sicherheitshalber herbeibefohlenden GASAGern" die seit Jahren nicht benutzte Hausgasleitung abgedreht. Aber auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten war die Aktion ein voller Erfolg: Verbesserung der Auftraglage für das lokale Handwerk, da einige Tischler/innen nun mit der Reparatur der aufgebrochenen Türen beschäftigt werden können. "Positiver" Nebeneffekt: Die Presse hatte was zum stopfen des Sommerlochs und die kreativen Internetjunkies konnten sich so richtig ausleben, wie Presseübersicht und Internetrecherchen vom 1. 8., 2. 8., 3.8., 4.8. , 5. 8. & 8. 8. 2007 nachdrücklich belegen. Was lernen wir in der uns eigenen selbstkritischen Art daraus?
Nicht immer gleich schwarzsehen wenn die Grünen kommen! Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, fragte u. a. die Abgeordnete Evrim Baba (Die Linke) den Senat von Berlin? Das konnte Dr. Erhard Körting zwar auch nicht ganz genau sagen, aber unter "ca. 109.000 Euro" war`s für den Steuerzahler wohl nicht zu haben. Im Senatorendeutsch heißt das - getreu dem alten Metzgermotto: Darf`s auch noch`n bisschen mehr sein? - wir folgt: "Legt man lediglich die Einsatzkräftestunden auf der Grundlage einer durchschnittlichen Bruttopersonal- und Arbeitsplatzkostenberechnung für Polizeibeamte zugrunde, ergibt dies für diesen Einsatz eine kalkulatorische Größe von ca. 109.000 Euro."
Somit hat uns jeder Polizeibeamte, legt man - ohne Berücksichtigung wechselnder Einsatzstärken - die in der Beantwortung ausgewiesene Zahl von 548 zugrunde, 198.90€ für den Gesamteinsatz gekostet. Legen wir dabei fiktiv für jeden einfach mal 20€ für Fahrzeugkosten u. ä. drauf, kommen wir auf 218.90€/Polizeibeamten. Berücksichtigt man dann noch die Einsatzstundenzahl von angegebenen 6 Stunden, dann haben wir einen Stundenpreis pro Mann/Frau von 36.48€. Bei einer "Ausbeute" von 31 Ausweisen, macht das einen "Ausweisstückpreis" von 1,18€. Na, wenn das kein Schnäppchen für eine 6stündige Begrünungsaktion ist, dann weis ich auch nicht mehr weiter.
Das kann man natürlich alles auch ganz anders sehen, wie einige Presseerklärungen zeigen:
Durchgeknallt! 600 Polizisten durchsuchten Brunnen 183 Heute morgen wurden die BewohnerInnen des Hausprojektes in der Brunnenstrasse 183 von einem 600 Mann starken martialischen Polizeiaufgebot aus dem Bett geworfen. Die Aufgabe des Polizei-Riesenaufgebotes war es nicht etwa die ganze Straße zu evakuieren, sondern die Personalien der 31 im Haus anwesenden Personen festzustellen. Zu diesem Zwecke hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten von Anfang Mai 2007 dabei. Während die MieterInnen des Hausprojektes in der Brunnenstraße 183 vom neuen Hauseigentümer Manfred Kronawitter mit einer Flut von Räumungsklagen überzogen werden, versucht die Berliner Polizei derzeit mit einem Großeinsatz den Gerichtsentscheidungen zuvor zu kommen. Die Polizeirazzia an der rund 600 Polizisten beteiligt waren und zu der die gesamte Brunnenstrasse abgesperrt wurde startete heute gegen 7.00 Uhr.
Es gibt keine anonyme Zivilgesellschaft! Mit Transparenz und Offenheit für die Konfliktlösung „Brunnenstrasse 183“! Zivilgesellschaft und Rechtsstaat erfordern ein offenes Visier! Aus diesem Grund blieb kein anderer Weg als die Personenfeststellung, um die Namen der sich als Mieter bezeichnenden BewohnerInnen und die von ihnen genutzten Räume erfahren zu können. Die Maßnahme am 01. August 2007 war eigentlich überfällig. Das jetzige Wehgeschrei ist schmerzendes Selbstmitleid, sonst aber völlig grundlos.
Polizeieinsatz in der Brunnenstraße überzogen Mit einem Aufgebot von 600 Polizeibeamten wurden heute die BewohnerInnen des Umsonstladen und der Brunnenstraße 183 überprüft. Soviel Beamte benötigt die Berliner Polizei also, um die Personalien von 31 BewohnerInnen festzustellen und 23 Wohnungen im Haus zu durchsuchen. Wieso die Berliner Polizei mit diesem Aufgebot an den Start geht, ist vollkommen unverständlich. Die Polizei und die Innenverwaltung werden es schwer haben, die Effektivität dieses Einsatzes zu schildern und die Kosten gegenüber den SteuerzahlerInnen zu rechtfertigen.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Offener Brief zur Polizeirazzia 1. 8. 2007 „Brunnen183“ wendet sich mit "offenem Brief" an die Berliner Politik Nach der polizeilichen Durchsuchung und Personalienfeststellung am 1. August 2007 wendet sich das Projekt "Brunnen 183" nun in einem "offenen Brief" an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und den Polizeipräsidenten. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Polizeieinsatz kommen konnte und wer dafür verantwortlich war. Zu den ErstunterstützerInnen des Offenen Briefes gehört das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne), der die absolute Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes bereits scharf kritisierte. Nach der Sommerpause soll die Polizeirazzia auch das Abgeordnetenhaus beschäftigen: mehrere Parteien fordern Aufklärung. Unterdessen versucht das Bezirksamt Mitte eine Mediationsrunde zwischen HausbewohnerInnen, Projekten und Hauseigentümer Kronawitter zu initiieren.
UND WEITER GEHT`S IN DIE NÄCHSTE RUNDE
Das Amtgericht Mitte hatte sich für den Streit zwischen Eigentümer und den Bewohner/innen als nicht zuständig erklärt und ihn an das Landgericht "abgeschoben" - Motto: Feigling sei stark, lass mich hinter`n Baum. Der Richter am Landgericht, Dr. Liebau, erklärte sich nun am 24. 7. 2007 per Beschluss ebenfalls für "sachlich unzuständig" und schrieb dem Amtsgericht Mitte in`s Stammbuch, dass "die Verweisung der Sache durch das AG Mitte in grober Weise fahrlässig (willkürlich) und deshalb nicht binden" sei. Eine schallende Ohrfeige für die, den Fall bearbeitende, Amtsgerichtsbarkeit in Mitte. Der zivilrechtliche Streit geht nun gemäß Zivilprozessordnung in die 3. Runde zum Kammergericht Berlin.
Brunnenstraße 183 / Umsonstladen - Presseerklärung 3. 8. 2007 zum Beschluss des LG Berlin)
LG-Beschluss: Gerichtswillkür gegen „Brunnen183“
Mediationsverfahren beginnt Nach langem hin und her gab es am 3. 9. 2007 endlich das am Runden Tisch vom 15. 3. vereinbarte Mediationstreffen zwischen Dr. Kronawitter, dem Anwalt der Bewohner/innen und dem Bezirksamt Mitte. Über die Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart.
Zeiten und Menschen ändern sich. Aus fast 2 1/2 Jahren Gegeneinander, ist nun ein Miteinander geworden. Die neue Überschrift muss deshalb heißen: Passauer Landarzt kämpft MIT Berliner Hausprojekt Brunnen 183 / Umsonstladen
Bezirk hat die Lösung - Liegenschaftsfonds hat die Entscheidung Nach monatelangem zähen Ringen ist eine Lösung in Sicht. Eine Idee und viele Diskussionen danach haben sich der Bezirk, Eigentümer Dr. Kronawitter und die Bewohner/innen der Brunnenstraße 183 auf folgende Lösung geeinigt: Das Land
Berlin verkauft ein Teil einer Grundstücksfläche im Bereich der
Ackerstraße/Elisabethkirchstraße, welche mit der Größe des Grundstückes
Brunnenstraße 183 vergleichbar ist, an den derzeitigen Eigentümer der
Brunnenstraße 183. Dieser kann dort sein generationenübergreifendes Wohnprojekt
verwirklichen. Dr. Kronawitter hat sich im Gegenzug bereiterklärt, das
Grundstück Brunnenstraße 183 an eine Genossenschaft Beide "Ex-Kontrahenten" haben sich in einer Presseerklärung für die Lösung ausgesprochen. So weit! So einfach! So gut? Die Entscheidung über den Verkauf der Ersatzfläche Ackerstraße/Elisabethkirchstraße liegt jedoch beim Liegenschaftsfonds Berlin, der diesmal die Flächen für Baugruppen vorgesehen hat. Die "Entscheidungssitzung" des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds sollte am 16.4.2008 stattfinden. Im Rahmen einer Pressekonferenz, haben am 14.4.2008 Vertreter/innen des Bezirksamtes, der BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen - SPD - Die Linke, sowie Dr. Kronawitter und die Hausbewohner/innen, nachdrücklich für das bezirkliche Modell geworben. Nachdem darauf aus den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft & Arbeit zustimmende Signale zu vernehmen waren, hat die Senatsfinanzverwaltung - die sich vehement gegen die Bezirkslösung stemmt - die "Flucht nach vorn" angetreten. Ergebnis: Der Vertreter der Senatsfinanzverwaltung hat den Punkt "Beschlussfassung zu den Grundstücksgeschäften Ackerstraße 28 & Elisabethkirchstraße 20" am 16.4.2008 kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die nächste Sitzung im kommenden Monat wird nun hoffentlich eine Entscheidung im Sinnes des Bezirkes, zweier sinnvoller Projekte und des Rechtsfriedens bringen.
Liegenschaftsfonds vertagt Lösungsvorschlag Einen Monat später, gleiches Ergebnis: Wegen erneut drohender Abstimmungsniederlage ließ die Senatsfinanzverwaltung die Entscheidung vertagen. Ein dritter Anlauf wird nun in der Steuerungsausschusssitzung am 18.6.2008 unternommen. Die Bewohner/innen der Brunnenstraße fordern in einer erneuten Presseerklärung zum Konsens auf Der gefundene Kompromiss zwischen dem Eigentümer der Brunnenstraße 183, Herrn Dr. Manfred Kronawitter, den HausbewohnerInnen und Projekten sowie VetreterInnen des Bezirks Mitte ist gefährdet. In seiner morgigen Sitzung will der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin über die Zukunft des Hausprojektes in der Brunnenstraße 183 entscheiden. Kronawitter hat die ausgesetzten Räumungsklagen gegen das Hausprojekt unterdessen fortgesetzt.
Finanzsenator Sarrazin führt alle vor Nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen die Lösung bisher wegen der angeblichen Baugruppenproblematik verzögert hat, jagt Finanzsenator Sarrazin im Juni eine "Neue Sau durch`s Dorf". Nun sollen die Grundstücke zwingend für eine wichtige Wirtschaftsansiedlung benötigt werden. Hierbei soll es sich dem Vernehmen nach um ein großes Hamburger Modeunternehmen handeln, dessen Chef/innenetage sich so in die Rosenthaler Vorstadt verliebt haben soll, dass sie unbedingt an die Ackerstraße will. Mit dieser Begründung platzte nun auch Sitzung des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds im Juni. Inzwischen hatte auch die Presse davon Wind bekommen. Als Reaktion fordert die BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Senat in einer Presseerklärung vom 4. 7. 2008 auf, seinen Widerstand für die bezirkliche Lösung freizumachen.
Protest-Camp vor dem Roten Rathaus Der erst kürzlich gefundene Kompromiss zum Erhalt der Hausprojektes Brunnenstraße 183 mit dem stadtweit bekannten „Umsonstladen“ droht am Widerstand von Finanzsenator Sarrazin zu scheitern. Deshalb starten die BewohnerInnen und Projekte der „Brunnen 183“ ab heute 12 Uhr ein Protestcamp vor dem Roten Rathaus. Kreativ und bunt aber kämpferisch soll Klaus Wowereit an sein im Sommer 2006 gegebenes Versprechen, das Projekt zu unterstützen, erinnert werden. „Bis zum 16. Juli, dem voraussichtlichen Entscheidungstag der Steuerungsrunde des Liegenschaftsfonds über den gefundenen Kompromiss, werden wir auf unser Anliegen aufmerksam machen“, erklären die HausbewohnerInnen. Ihr Motto: „Brunnen 183 bleibt!“
Besitzer bleibt auf seinem Haus sitzentitelt die Berliner TAZ am 17.7.2008.Die SenFin-Drahtzieher des Herrn Sarrazin hatten also die beiden Senatsverwaltungen Stadtentwicklung und Wirtschaft in die Knie gezwungen, die sich im April und Mai noch hinter die Kompromisslösung des Bezirkes stellten. Damit hat der Senat die jahrelangen Bemühungen des Bezirkes mit einem Federstrich zunichte gemacht. Soziale Verantwortung: Ein Fremdwort für Rot/Rot in Berlin. Die Reaktion des Eigentümers der Brunnenstraße 183, Herrn Dr. Kronawitter, kann dann auch nicht verwundern, der in einer Presseerklärung vom 18.6.2008 die Fortsetzung des Klageweges gegen die Bewohner/innen des Hauses erklärt. Es ist nun an Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und dem Bezirksamt Mitte (SPD-Mehrheit) die "modebewusste" Senatsriege in die planungsrechtlichen Schranken zu weisen.
7 Jahre Umsonstladen – Zeit zum Feiern und zur BesorgnisAm 12.12.2008 feiert der Umsonstladen 7jähriges bestehen.
"modemufflige" Fraktionen stellen sich gegen Planungen von Joop/Graft für der Ackerstraße 28Die Katze ist aus dem Sack. Hinter der Ansiedlungsbemühung des "großes Hamburger Modeunternehmens" steht keine Geringere als die Designerin Jette Joop und ihrer Jette GmbH. Zusammen mit dem Architekturbüro Graft, welches ihr neues Domizil planerisch umsetzen soll, hat sie sich als "Baugruppe Jette GmbH/Graft GmbH" aufgestellt, um als Gemeinschaftsprojekt die Ackerstraße 28 vom Liegenschaftsfonds zu erwerben.
Die Fraktionen
von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke haben sich daher am 15.12.2008 in
einem
offenen Brief an Frau Joop gewandt, um ihre stadtplanerischen Vorstellungen
darzustellen. In dem Brief heißt es u. a.: "Mit Interesse haben wir
erfahren, dass Sie beabsichtigen, Ihren Firmensitz von Hamburg nach Berlin Mitte
zu verlegen. Dies begrüßen wir außerordentlich und möchten ihnen - soweit dies
in unseren Möglichkeiten steht - unserer prinzipiellen Unterstützung versichern.
Ihr Vorhaben einer gewerblichen Firmenansiedlung auf dem Grundstück Ackerstraße
28/Elisabethkirchstraße widerspricht den stadtentwicklungspolitischen Zielen der
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