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Politik in Mitte: Ein kleiner Presseüberblick
Aufruhr in der Lehrter Straße (22.11.2008) Mit einem "Protestwohnen auf der Straße" haben Bewohner/innen der Lehrter Straße gegen die Baupläne in ihrer Straße demonstriert. "Wenn ein Investor ankommt, wird sein Antrag bearbeitet und oft genug bewilligt. Hier wäre es besser gewesen, wenn man den Bauantrag zurückgestellt hätte, ... (weiter ...)
Kapitulation im Kneipenkrieg (5.11.2008) Bezirk streicht geplanten Genehmigungsvorbehalt für Gaststätten
Im Oktober wurden die Bebauungspläne für die Spandauer
Vorstadt zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Die ursprünglich geplante
,,ausnahmsweise Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften" wurde wieder
gestrichen. "Das KonfIiktpotenzial zwischen Bewohnern und Kneipiers ist mit
zunehmender Kneipendichte gestiegen", weiß hingegen Grünen-Sprecher Frank
Bertermann, der selbst in der Spandauer Vorstadt lebt. Er hat Widerspruch gegen
die Streichung der ursprünglichen Textpassage eingelegt. „Das war ja der
Hauptansatz für die Aufstellung der Bebauungspläne", so Bertermann. 90
Prozent aller Stellungnahmen hätten sich bei der ersten öffentlichen Auslegung
2006 für diese textliche Festsetzung ausgesprochen.
Alkoholverbot umstritten (5.11.2008) Kritiker: Szene wird lediglich vom Femsehturm verdrängt Es mehren sich die Zweifel, ob das von Baustaadt Ephraim Gothe (SPD) geplante Alkoholverbot rund um den Fernsehturm wirksam ist. „Die Szene wird nur verdrängt, die Probleme tauchen woanders auf", sagt auch Grünen-Fraktionssprecher Frank Bertermann. Ohne eine Alternative aufzuzeigen, sei das Alkoholverbot keine Lösung. (weiter ...)
Stadtmission Lehrter 67 (20.10.2008) Kirchen-Pläne gefährden Seniorenhäuser Für das 27 000 Quadratmeter große Filetgrundstück in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof hat die evangelische Kirche große Pläne. Sie will dort ein "Evangelisches Zentrum für Entwicklung und Diakonie" einrichten. "80- bis 90-jährige Leute, die darf man nicht so einfach vertreiben", sagt Frank Bertermann. Frank Bertermann stellt klar: "Einen Konsens kann es nur geben, wenn das Seniorenwohnen erhalten bleibt." (weiter ...)
Alkoholverbot am Alex (20.10.2008) Umstrittenes Ende einer großen Party Am Alexanderplatz treffen sich regelmäßig hunderte Jugendliche zum Trinken und Feiern. Der Baustadtrat will ein Alkoholverbot verhängen. Überraschend hat deshalb der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), in der vergangenen Woche ein Alkoholverbot angekündigt. "Es hat sich inzwischen eine Szene etabliert, die sehr viel trinkt. Das kann man normalen Besuchern nicht mehr zumuten", sagt er zur Begründung. Seine Kollegen im Bezirksamt überzeugt das nicht. "Das ist nur eine fixe Idee von Herrn Gothe", glaubt auch Frank Bertermann (Grüne), Chef des Stadtentwicklungsausschusses. (weiter ...)
Engelhöfe Dresdener Straße 34-35 (15.10.2008) Zu hoch, zu eng, zu dunkel Gegen das Eigentumswohnungsprojekt "Engelhöfe" auf dem früheren Grenzstreifen zwischen Mitte und Kreuzberg regt sich der Widerstand. Die benachbarten Hausbesitzer fühlen sich bedrängt. Die Grünen in der BVV Mitte wollen das Bezirksamt jetzt auffordern, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung der Bauordnung und der Abstandsflächen einzusetzen, sagte Grünen-Sprecher Frank Bertermann. (weiter ...)
Lehrter Straße 12-15 (Aug.2008) Ein Hostel sorgt für Unruhe im Kiez »Sind 830-Betten-Hostels wohnverträglich?« Diese Frage stellten Bewohner des Hauses Lehrter Straße 11 den für die Baugenehmigung zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamts Mitte und erhielten ein klares »Ja!« zur Antwort mit dem Nach satz: »Seien Sie froh, dass keine Fabrik gebaut wird, das wäre im beschränkten Arbeitsgebiet auch möglich.« Die Antworten auf eine Bürgeranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 18.September ließen kein Verständnis für die Befürchtungen der Bewohner erkennen - mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. (weiter ...)
Baukollegium: Konstrukt nach Gutsherrenart (1.10.2008) Im Bezirk mehren sich die kritischen Stimmen gegen das Baukollegium des Senates Im Baukollegium sollen unter anderem "Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung, Hochhausprojekte, öffentliche Gebäude, die von baukultureller und stadtstruktureller Bedeutung sind, oder Projekte die in besonderer Form die Historie der Stadt und den Denkmalschutz berühren" besprochen werden. Auch Grünen-Fraktionssprecher Frank Bertermann ist misstrauisch: "Wir brauchen kein Baukollegium, dass uns vorschreibt, was in Mitte gebaut wird und was nicht". (weiter ...)
Parkuhren ticken weiter (1.10.2008) Bürgerentscheid scheitert an geringer Wahlbeteiligung Die neuen Parkzonen in Mitte bleiben bestehen. Der erste Bürgerentscheid in Mitte am 28.9.2008 gegen die Automaten ist gescheitert. (weiter ...)
Baustadtrat unter Beschuss (17.9.2008) CDU und Grüne wollen Ephraim Gothe (SPD) Missbilligung aussprechen Auslöser für den Grünen-Antrag war die Entscheidung in Gothes Amt, ohne eine erforderliche Änderung der Sanierungsziele, einen Seitenflügelanbau in der Rheinsberger Straße 17 zu genehmigen. "Wir werden komplett übergangen" ... (weiter ...)
Werbepavillion Bernauer Straße 50 (30.7.2008) Und wieder wurde ein vormals illegaler Bau im nachhinein vom Stadtplanungsamt Mitte genehmigt. "Nach der Logik kann man allen Investoren nur sagen: In Mitte ist alles möglich. Selbst Schuld wer einen Bauantrag stellt". (weiter ...)
„Schwarzbau“-Jubiläum in der Bananenrepublik Mitte (30.7.2008) Am 24. Juli
2008 begingen die Märchenhütten im Monbijoupark ihr 100tägiges Jubiläum als Die Berliner Woche polemisiert dagegen: "Die Grünen pochen aufs Prinzip und haben der Hütte den Kampf angesagt. Meine Güte! Beim autonomen Umsonstladen hingegen mimt Grünenchef Frank Bertermann nicht den Law&Order-Sheriff." (weiter ...)
Brunnenstraße 183 - Die Künstlerkommune soll bleiben (30.4.2008) In den seit zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem Hausbesitzer der Brunnenstraße 183 und den dortigen Bewohnern könnte es eine Lösung geben. Auch wenn er für viel grün in Mitte ist, der Anblick von so vielen Bereitschaftspolizisten war ihm dann doch zu monochrom, sagte Grünen Fraktionschef Frank Bertermann. (weiter ...)
Kneipenpläne Spandauer Vorstadt auf der Kippe (27.2.2008) Mit dem Passus knickt Gothe die ganze Arbeit seiner Vorgängerin. Gothes Argument, dass es für allgemeine Wohngebiete ausreichende Regelungen gebe, um die Bewohner zu schützen, lässt Bertermann nicht gelten. Nach dem Gesetz dürfen nur gebietstypische Einrichtungen entstehen. "Mit dem Passus kann man vielleicht eine Truckerkneipe ablehnen, weil Sattelschlepper nicht gebietstypisch sind" so Bertermann. (weiter ...)
Kulturkampf im Monbijoupark (20.2.2008) Bezirk schreibt Sommerkneipe aus - BVV fühlt sich übergangen Grünen-Fraktionschef Frank Bertermann bringt Gothes Alleingang auf die Palme: "Das hätte wegen der gültigen BVV-Beschlüsse in den Ausschüssen diskutiert werden müssen", sagt er.
Abrissbestrebungen der DIBAG ausgebremst (24.1.2008) Mieter am Lützowplatz gewinnen Kündigungsstreit Das Amtsgericht Tiergarten hat die ersten Kündigungsklagen der DIBAG abgewiesen. Es stellte dabei klar, dass die für eine rechtswirksame Kündigung erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Weder liegt eine Abrissgenehmigung vor, noch ist der diesbezügliche Bebauungsplan 1-41VE beschlossen. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die vom Eigentümer angegebenen Schäden, zu einem nicht unerheblichen Teil auf die in den letzten Jahren unterlassenen Instandhaltungen des Gebäudes zurückzuführen sind. Die DIBAG habe den Wohnkomplex mit der festen Absicht zum Abriss und damit zur Gewinnmaximierung erworben. Im Urteil heißt es dazu: „Wer eine Bauruine erwirbt erlangt dadurch nicht zusätzliche Kündigungsbefugnisse“. (weiter ...)
Gewöhnliche Entgleisung des FDP-Fraktionschefs Lindner (17.1.2008) FDP-Abgeordnetenhausfraktionschef Lindner hat mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass das mensch(männ)liche Gehirn oft langsamer arbeitet als die Körperteile, die das Ergebnis eines Denkprozesses kommunizieren sollten. Herr Lindner wird in der Berliner Zeitung vom 14.1.2008 im Zusammenhang mit seinem Auftritt beim Neujahrsempfang der CDU-Mitte mit den Worten zitiert: Mit der Finanzierung von Projekten beispielsweise in Quartiersmanagementgebieten würde lediglich „die inzestuöse linke Gesellschaft bedient“. Diese Aussage hat zu Recht unter einer Vielzahl von Quartiersrät/innen im Bezirk Mitte, die sich seit Jahren ehrenamtlich für ihre Kieze engagieren, schwere Empörung hervorgerufen. Es ist ein erneuter Schlag ins Gesicht aller sich für ihren Stadtteil engagierenden Bewohnerinnen und Bewohner. (weiter ...)
Schickimicki im Tourikiez (16.1.2008) Die Spandauer Vorstadt hat sich in den letzten 15 Jahren verändert "Die Einheimischen leben in einer Dauerpartyzone" sagt Grünen-Fraktionssprecher Frank Bertermann. (weiter ...)
Bürgerbeteiligung in der Spandauer Vorstadt (Januar 2008)
Katastrophenhaushalt in Mitte beschlossen (9.1.2008) "Statt Energie zu sparen, wird benachteiligten Kindern keine Urlaub gewährt"
Schlafen am Fernsehturm (19.9.2007)
Das Bauen rund um den
Alexanderplatz hört nicht auf. Ab 2008 entsteht auf der Freifläche neben dem
Bahnhof ein Zwei-Sterne-Hotel. Frank Bertermann (B90/Die Grünen)
und
Parkraumbewirtschaftung Mitte (15.1.2007)Die Grünen-Fraktion im Bezirk will neues Bewirtschaftungs-Konzept. (weiter ...) "Wir haben den Antrag eingebracht, das Konzept schnellstmöglich umzusetzen", so Grünen-Bezirkspolitiker Frank Bertermann. Uns geht es nicht ums Geld, sondern darum, dass der Parkdruck verringert wird." (weiter ...)
Bezirksamt Mitte einigt sich nicht mit JobCenter: (27.12.2006)2,8 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verschleudertÜber 70 000 Menschen sind in Mitte arbeitslos gemeldet. Trotzdem hat das Jobcenter Mitte 1412 Stellen für ABM-Maßnahmen beziehungsweise Ein-Euro-Stellen in diesem Jahr nicht besetzt. Die Grünen-Fraktion sieht als Hauptverantwortlichen für diese Panne Christian Hanke (SPD), den jetzigen Bezirksbürgermeister von Mitte. Bis Oktober war er als Stadtrat für das Ressort Soziales zuständig. "Seine Abteilung hätte einen Kompromiss finden müssen", sagt Frank Bertermann von der Grünen-Fraktion im Bezirk. (weiter ...)
Sitzverteilung in Ausschüssen muss korrigiert werden (11.9.2005)Die Zusammensetzung der Fachausschüsse der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) muß wahrscheinlich korrigiert werden. Die Senats-Innenverwaltung hat jetzt das Vorgehen von SPD und Linkspartei.PDS in der BVV gerügt. Beide Fraktionen hatten durch Austritte zuvor jeweils ein Mitglied verloren. (weiter ...)
Krise bei Schwarz-Grün - wegen des Haushalts (13.11.2003)"In unserer Vereinbarung steht, dass wir miteinander reden, nicht, dass wir unter allen Umständen gemeinsam abstimmen", sagt Frank Bertermann, einer der beiden Sprecher der Grünen-Fraktion (weiter ...)
Schwarz-Grün - eine Option für Berlin? (22.10.2003)Ex-Fraktionschef Wolfgang Wieland spricht von "längst überfälligem" Bündnis von CDU und Grünen in einem Bundesland "Wir wollen Politik machen und mitbestimmen. Daher schauen wir, ob die Inhalte stimmen und ob es dafür eine Mehrheit gibt", erklärt Grünen-Fraktionschef Frank Bertermann die eher pragmatische Einstellung seiner Fraktion. (weiter ...)
Der Bezirk ist über Zellers neues Amt gar nicht glücklich (22.2.2002)Die Grünen fordern stärkere Konzentration auf den BezirkAuf Grund der Doppelbelastung habe Zeller nun "noch weniger Zeit und Kraft" für die Vollendung der Fusion und der Verwaltungsreform, .... (weiter ...)
Postfuhramt (8.5.2002) Eine (un)endliche Geschichte offener und nicht offener, aber veröffentlichter Briefe Zum Brief von Sven Dietrich an die Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (BV SpV) in dem er zwei BV-Mitgliedern vorwirft, dass diese als Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Bündnis 90/Die Grünen nicht die Interessen der BV SpV vertreten hätten (stadt.plan.mitte April 2003) (weiter ...)
Joachim Zeller (CDU) bleibt Bürgermeister (21.7.2000) Christdemokraten und Grüne schließen sich in Mitte zusammen Der Grünen-Politiker Frank Bertermann aus der Verhandlungskommission sagte, die SPD habe seiner Partei nur einen Teil dieses Ressorts "mit der größten Bedeutung" für die Zukunft des Bezirks zubilligen wollen. ...man werde "nicht schwarz" und habe weiter Differenzen mit der CDU. (weiter ...)
"Auf jeden Fall Konsens" (8/99)Interview mit Frank Bertermann, Betroffenenvertretung (BV) Spandauer Vorstadt zum "Sozialen Konzept Spandauer Vorstadt" (weiter ...)
Die Kette der Verfehlungen reißt nicht ab (10.6.1997)Baustadträtin Karin Baumert soll die Bezirksverordneten belogen haben / Abwahlantrag wird erwogen"Wenn die Vorwürfe stimmen, dann muß Frau Baumert gehen", sagt Frank Bertermann, Chef der Fraktion Bündnis Mitte. Die Amtsführung der Baustadträtin würde an eine absolutistische Politik erinnern. (weiter ...)
Zeller stieg siegreich aus der Schlangengrube (16.12.1995)Eine Überraschungs-Koalition hob den CDU-Mann in letzter Minute auf den Bürgermeisterstuhl / Jetzt klagt die PDS"20 Minuten vor 18 Uhr haben wir das Angebot von der SPD bekommen, eine Zählgemeinschaft für Herrn Zeller zu bilden", sagte Frank Bertermann vom Bündnis Mitte. (weiter ...)
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