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Mieter/inneninfos Bündnis 90 / Die Grünen 2001 - 2006
Bebauungsplanverfahren angelaufen vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-41 VE für die Grundstücke Lützowufer 20-23, Lützowplatz 2/18 und Wichmannstraße 1-3, im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Tiergarten (Stand: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung vom 21. August 2006 bis einschließlich 15. September 2006)
DIBAG eröffnet "Kündigungsorgie" (Stand Nov. 2006) Die DIBAG zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Anstatt - wie immer beteuert - eine mieter/innenverträgliche Lösung zu suchen, hat sie den verbliebenen 34 Mietparteien Kündigungen geschickt. Begründung: Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Die sog. Mieterberatung war also doch lediglich Staffage. Wir haben darauf eine BVV-Anfrage gestellt um den Skandal öffentlich zu machen und das Bezirksamt zur Unterstützung der Mieter/innen aufzufordern. Die Mieter/innen wurden informiert und zur BVV eingeladen.
Konstitution von Raum 2057 (Stand Sept./Okt. 2007) Recherche, Bild & Architektur von Birgit Schlieps u. a. Ende 2007 legte die Architektin und Künstlerin Frau Birgit Schlieps eine Broschüre vor, die im Rahmen eines Praxisseminars an der Universität der Künste Berlin, Fakultät Gestaltung, Studiengang Architektur, Institut für Geschichte und Theorie der Gestaltung am Lehrstuhl für Kunst- und Kulturgeschichte erarbeitet wurde. In dieser Arbeit wird hervorragend und detailliert mit Text und Bildbeiträgen die Entstehungsgeschichte der Ungers-Bauten bis zum heutigen Stand nachvollzogen. Die Broschüre ist allen nur mit dem Hinweis an`s Herz zu legen: "Erst lesen, dann über Sinn und Unsinn des Abrisses der Wohnanlage diskutieren".
Bebauungsplanverfahren (Stand Okt. 2007) Am 20. 9. 2007 wurden der Bezirksverordnetenversammlung Mitte die "Ergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 1-41VE" zur Kenntnis gegeben. Es gingen 40 Stellungnahmen mit Anregungen ein, davon 8 verschiedene Unterschriftenlisten gleichen Inhalts mit zusammen 536 Unterschriften. In die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterschriftenliste hatten sich 6 Bürger eingetragen. Wie leider zu erwarten war, haben alle Einwände der BI Lützowplatz nicht zu einer Änderung der Planungen geführt. Offiziell heißt es: "Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ....., hat zu keiner Änderung geführt." Die Bürgermeinungen wurden wieder einmal "weggewogen". Fehlende politische Grundsatzentscheidung und Schutzmechanismen können leider nicht über die Bauleitplanungen kompensiert werden.
Als nächster Schritt erfolgt nun die Behördenbeteilung.
DIBAG - "Kündigungsorgie" rollt (Stand Okt. 2007) Die Dibag hat ihre Drohung wahr gemacht und beim Amtsgericht Tiergarten die Kündigungsklagen gegen mehrere Mieter/innen eingereicht. Die Klageschrift nennt dann auch klar den Vertreibungsgrund: jährlicher Gewinn nach Neubebauung und Vermietung von 735.000.00 €. Nun müssen sich die verbliebenen Mieter/innen - alleingelassen von der großen Politik - den Niederungen der bundesrepublikanischen Realität stellen, die das Eigentum über die Interessen von Menschen stellt. Ein Trauerspiel.
Behördenbeteiligung abgeschlossen (Stand Nov. 2007)
Im November legte das Bezirksamt der
BVV Mitte die
Auswertung der Behördenbeteiligung vor. Und wieder erklingt das alte Lied:
"Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung ...... hat zu keiner,
die Grundzüge der Planung berührenden Änderung
Mieter am Lützowplatz gewinnen Kündigungsstreit (Stand Jan. 2008) Amtsgericht bremst "Kündigungsorgie" aus (Presseerklärung Bü90/Grüne BVV Mitte 24.1.2008) Das Amtsgericht Tiergarten hat die ersten Kündigungsklagen der DIBAG abgewiesen. Es stellte dabei klar, dass die für eine rechtswirksame Kündigung erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Weder liegt eine Abrissgenehmigung vor, noch ist der diesbezügliche Bebauungsplan 1-41VE beschlossen. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die vom Eigentümer angegebenen Schäden, zu einem nicht unerheblichen Teil auf die in den letzten Jahren unterlassenen Instandhaltungen des Gebäudes zurückzuführen sind. Im Urteil heißt es dazu: „Wer eine Bauruine erwirbt erlangt dadurch nicht zusätzliche Kündigungsbefugnisse“. In der BVV am 24.1.2008 fragten wir das Bezirksamt:
Wohnobjekte Lützowplatz 2-18, Lützowufer 20-23, Wichmannstr. 1-3 c) Klageverfahren gegen Mieter/innen Die Antwort zeigt, dass das Bezirksamt auch nicht einen Finger gerührt hat, um sich der Probleme der Mieterinnen und Mieter anzunehmen. Nach den Erfahrung, den Einsatz der Mieterberatung - so gut sie einstmals gedacht war - als "die Belange der Mieterinnen und Mieter entsprechend vertreten" darzustellen, schlägt dem sprichwörtlichen "Fass den Boden mitten ins Gesicht".
DIBAG kündigt erste Abrisse an (Stand April 2008) "Dank" der rot-roten Änderung der Berliner Bauordnung im Jahre 2006 müssen Abbrüche von Wohngebäuden nicht mehr von den Bezirksämter genehmigt werden. Für Gebäude über 7 Meter Gebäudehöhe ist lediglich eine Abbruchanzeige des Eigentümers notwendig. Diese Abbruchanzeige der DIBAG erfolgte am 31.1.2008. Am 20.3.2008 kamen die Mieter/innen in den "Genuss" der Abbrissankündigung, die für die leer stehenden Gebäude in der Zeit zwischen Mitte Mai und Ende September 2008 erfolgen soll. In der BVV am 17.4.2008 fragten wir das Bezirksamt: Lützowplatz: Abriss und Abholzungen vor BVV-Entscheidung?! Und auch diese Antwort zeigt, dass sich der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe, der bei jedem städtebaulichen Wettbewerb sofort "Hier" ruft, nicht einen Deut um die Mieterbelange kümmert. Getreu nach dem alten Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß".
Bebauungsplan kommt zur Entscheidung (Stand Juni 2008) Das Bezirksamt hat der BVV am 17.4.2008 den Bebauungsplan 1-41VE zur Beschlussfassung für den Geltungsbereich Lützowufer 20-23, Lützowplatz 2-18 sowie Wichmannstraße 1-3 vorgelegt. Die Vorlage wurde - wie in solchen Fällen üblich - in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Sanieren und Bebauungspläne überwiesen. Die erste Beratung am 7.5.2008 wurde wegen unvollständig vorliegender Unterlagen vertagt, so dass die Vorlage auf der Sitzung am 25.6.2008 zur Diskussion steht
Berliner Architektenschaft nach 7 Jahren aufgewacht (Stand Juni 2008) Nachdem der Bezirk unter unserer damaligen Baustadträtin Dorothee Dubrau seit Jahren erfolglos versucht hat Mitstreiter/innen im Kampf um den Erhalt der IBA-Ungers-Bauten am Lützowplatz zu finden, wacht nun kurz vor Toresschluss die Berliner Architektenschaft auf. Am 10.6.2008 fand eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift "Stoppt den Abriss am Lützowplatz!" statt. Und die Podiumsbesetzung war hochrangig, der Saal mit ca. 70 Personen besetzt. Die Fragen waren insbesondere: "Sollten Bauten, von dem sich auch der Architekt distanziert hat, unter Denkmalschutz gestellt werden?" und "Ist der drohende Abriss zu stoppen?". Die Initiatoren hatten "5 Thesen zum Erhalt der Ungers-Bauten" aufgestellt, die allerdings wegen fortgeschrittener Zeit nicht diskutiert werden konnten. Vom Mitinitiator der Veranstaltung, Herr Michael Wend, kam die spannende Frage an Herrn Kasper (DIBAG), ob die DIBAG bereit wäre, dass ganze Verfahren 3 Monate ruhen zu lassen. In dieser Zeit soll ein neuen Investors gefunden werden, der der DIBAG das Gebäude mit dem Ziel des Erhaltes und der Sanierung abkauft. So "an die Wand gestellt" signalisierte Herr Kasper Interesse an der Idee und forderte eine zeitnahe (2 Wochen) Bennennung diesbezüglicher Investoren. Am Ende wurde per Akklamation mehrheitlich dafür votiert, dass die Veranstalter sich gegenüber der BVV-Mitte für den Erhalt der Ungers-Bauten und die Nichtfestsetzung des Bebauungsplanes einsetzen mögen. Letztere Forderung veranlasste Herrn Stimmann, der sich zuvor für den Erhalt aller Bauten in der Stadt, jedoch gegen die Unterdenkmalstellung der Lützowplatzanlage einsetzte, zu einem emotionalen Ausbruch. Er riet allen, diese unsinnige Forderung unterstützende Architekten, doch dann gleich ihre Professur zurückzugeben.
Asbestfunde verunsichern Mieter/innen (Stand Juni 2008) Anfang Juni wurden die Mieter/innen durch Asbestwarnschilder der Abrissfirma aufgeschreckt. Hintergrund: Bei den ersten Abrissarbeiten der Gartenhäuser wurden asbesthaltige Rohre in den Bädern gefunden. Der Versuch, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage in der BVV am 19.6.2008 eine Verantwortung im Bezirk zu erzeugen, scheiterte jedoch an der Ignoranz der politisch Verantwortlichen. Stadtentwicklungsstadtrat Gothe, dem auch des Umweltamt Mitte untersteht, erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit und Gesundheitsstadtrat und Bürgermeister Dr. Hanke war in der BVV keine Reaktion zu entlocken.
Stadtentwicklungsausschuss Mitte vertagt B-Plan-Votum (Stand Juli 2008) Der Kampf um den Erhalt der Häuser zeigt erste kleine Erfolge. Im Ergebnis der Podiumsdiskussion am 10.6.2008 wandte sich der Vorsitzende des Berliner Landesdenkmalrates, Prof. Dr. Adrian v. Buttlar, an die Fraktionen der BVV-Mitte und bat um Vertagung der Ausschussentscheidung. Die Senatsbaudirektorin, Frau Regula Lüscher, erbat bei der DIBAG eine Aufschiebung der Abrissmaßnahmen. Die IG Lützowplatz erinnerte SPD und Linke an ihre Wahlversprechen 2006. Das alles zeigte Wirkung. Im Ergebnis vertagte der Ausschuss am 25.6.2008 mit den Stimmen von Bü90/Gr - SPD - Die Linke - FDP die Diskussion um den Bebauungsplan. Damit ist nun Zeit gewonnen, eine Lösung zu finden, die den Erhalt der Ungers-Bauten ermöglicht. Die nächste Ausschusssitzung findet am 27.8.2008 statt. Die Bewohner/innen suchen derzeit nach Lösungsmöglichkeiten (z. B. Genossenschaft) für eine Bewirtschaftung der Anlage.
Soundperformance gegen Abriss (Stand Juli 2008) Einen künstlerischen Ansatz im Kampf gegen den Abriss zelebrierte am 12.2.2008 Birgit Schlieps mit Studierenden des Masterstudiengangs SOUND STUDIES, Akustische Kommunikation, Universität der Künste Berlin mit einer Soundperformance der anderen Art. Angeordnet auf den Terrassendächern intonierte ein 40-köpfiger Radiochor revolutionäre Lieder Hans Eislers. Begleitet, interveniert, destruktiviert wurde er jedoch von einem Baumaschinenensemble. Dem Charakter einer Installation entsprechend war das Publikum aufgefordert, verschiedene Hörpositionen an verschiedenen Orten einzunehmen. Das Ergebnis kommentierte der Deutschlandfunk am 14.7.2008.
Kotau des Stadtentwicklungsausschuss und der BVV-Mitte vor DIBAG Am 27.8.2008 kam es zum "Schwur" im Stadtplanungsausschuss. Nachdem die Bestrebungen, dem Investor einen Käufer für die Anlage anzudienen, an den Preisvorstellungen der DIBAG gescheitert waren, stand nun die letzten politische "Schlacht" um die Ungers-Bauten an. Und diese ging wie erwartet leider verloren. Auch die bündnisgrünen Versuche, den Durchführungsvertrag anzugreifen, blieben erfolglos. Die anderen Fraktionen interessierten sich nicht dafür und das Bezirksamt weigerte sich nachzubessern. Kampfabstimmung: SPD, CDU und FDP votierten für den Bebauungsplan - Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke dagegen.
Die Abstimmung in der darauf folgenden Bezirksverordnetenversammlung am 18.9. war dann nur noch Formsache.
Die Politik hat sich damit nun endgültig aus dem Verfahren zurückgezogen und ist mehrheitlich vor dem Investor in die Knie gegangen. Jetzt hindern ihn nur noch die Mieter/innen, die inzwischen eine zweite Kündigung bekamen, die DIBAG daran, den straßenseitigen Wohnkomplex abzureißen. Die leer stehenden Hofhäuser sind inzwischen dem Abrissbagger zum Opfer gefallen.
Damit geht der 7jährige politische Kampf um den Erhalt der Wohnhäuser und die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu Ende.
Ein politischer Kampf, den die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesen Jahren allein, gegen die DIBAG und das Desinteresse auf Senats- und Bezirksebene, geführt haben.
Abschließend bleibt lediglich, uns bei den verbliebenen Mieter/innen für ihr Engagement zu bedanken. Ohne ihren Widerstand, hätten die Häuser schon längst in Schutt und Asche gelegen.
Der Rest liegt nun in den Händen der Gerichte.
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