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22-Millionen-Projekt kontra Mieterschutz
Der Kampf um den Erhalt von Wohnraum gleicht oft dem Kampf von David gegen Goliath. Das Beispiel der Fehrbelliner Straße 45 - 48/Brunnenstraße 25 zeigt exemplarisch, wie politischer Einsatz erfolgreich MieterInneninteressen schützen kann. Die Orco-Group beabsichtigt mit dem Projekt der Fehrbelliner Höfe höchstwertiges Wohnen im Sanierungsgebiet Rosentaler Vorstadt zu verwirklichen. Dem 22 Millionen Euro teuren Projekt waren jedoch einige AltmieterInnen "im Wege". Für die üblichen Entmietungsmethoden wie unter Druck setzen, Rauskaufen, Modernisierungsankündigungen mit Mietverdoppelung wurde ein bekannter „Spezialist“ eingesetzt, der auch bereits erste „Erfolge“ verzeichnen konnte. Am 17. Mai 2006 kamen die Investoren mit dem Projekt in den BVV-Ausschuss für Sanierung, Quartiersentwicklung und Bauen. Alle anderen Fraktionen signalisierten zunächst ihre prinzipielle Zustimmung zum Bauvorhaben. Allein Bündnis 90/Die Grünen intervenierte, mit Verweis auf die Entmietungsmethoden und auf die fehlende Berücksichtigung der MieterInneninteressen, gegen die Änderung der Sanierungsziele und damit die Projektumsetzung. Der Investor, von dieser massiven Kritik überrascht und seine Felle wegschwimmen sehend, lenkte ein. Er zog den "Entmietungsspezialisten" ab und die bezirkliche Mieterberatung konnte tätig werden. Am 18. Mai 2006 beschloss die BVV einstimmig, dass unverzüglich ein Sozialplanverfahren einzuleiten ist und die Mietaufhebungsverträge überprüft werden sollen. Innerhalb kürzester Zeit konnte die ORCO-Group "überzeugt" werden, auf weitere Forderungen der bündnisgrünen Fraktion und der Bezirksverwaltung einzugehen. Sie sagte schriftlich zu, dass bestehende Aufhebungsverträge und Modernisierungserklärungen rückgängig gemacht werden. Den MieterInnen wurde ein Rückkehrrecht in ihr Haus mit festgeschriebenen Anfangsmieten von 4,44 EURO/m2 kalt auf fünf Jahre, die Zahlung der Mietdifferenz in der Umsetzwohnung und der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen besserer wirtschaftlicher Verwertbarkeit zugesagt. Mit diesen schriftlichen Zusagen kam die ORCO-Group einen Monat später erneut in den Ausschuss. Bündnis 90/Die Grünen hatte die MieterInnen im Vorfeld durch Postwurfsendungen über den aktuellen Stand informiert und sie zur Ausschusssitzung eingeladen. Der Ausschuss sollte nun der Änderung der Sanierungsziele zustimmen und damit den Weg für das Projekt freimachen. Aus bündnisgrüner Sicht waren mit den Zusagen die wichtigsten Mieterschutzforderungen erfüllt. Da es jedoch weiterhin einige "Bauchschmerzen " hinsichtlich der starken Überbauung des Grundstückes gab und sich auch die Betroffenenvertretung Rosenthaler Vorstadt gegen Projektteile aussprach, stimmten die bündnisgrünen FraktionsvertreterInnen nicht geschlossen für die Änderung der Sanierungsziele. Die Änderung der Sanierungsziele wurde in der BVV-Sitzung am 22.6.2006 beschlossen. Nun gilt es die Umsetzung der Mieterschutzzusagen der ORCO-Group durchzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen wird den Investor hier beim Wort nehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Zusagen nicht das Papier wert sind, auf dem stehen, so wird darüber im Rahmen der noch ausstehenden Baugenehmigung und sanierungsrechtlichen Genehmigung "zu reden sein". Und eines sei schon versprochen: Diese Ansprache wird dann dem Veto vom 17.5. in nichts nachstehen.
Der Kampf David gegen Goliath war (theoretisch) erfolgreich Im August 2006 stellte die ORCO-Group einen Bauantrag auf Grundlage der geänderten Sanierungsziele. Inzwischen hatten sich bereits weitere Mieter/innen "abfinden" lassen. Alle die, die jedoch bis zuletzt durchgehalten haben, kommen in den Genuss des ausgehandelten Mieterschutzes und günstiger Mietkonditionen. Es wurden Sozialpläne erstellt, in denen die Zusagen der Eigentümer verbindlich geregelt wurden. In der Theorie war also alles Bestens.
Am Ende stellte sich dann aber heraus ....
... der Erfolg des Kampfes David gegen Goliath überlebte nicht die Praxis Bis Mitte 2007 hatten sich auch die restlichen Mieter/innen, die nun eigentlich in den Genuss des ausgehandelten Mieterschutzes und der günstigern Mietkonditionen hätten kommen können, rauskaufen lassen und Mietaufhebungsverträge unterschrieben. Der Kampf hatte letztendlich nur einen Vorteil: Die günstigen Mietkonditionen haben die "Preise" für die Aufhebungsverträge erhöht.
Damit wäre mal wieder bewiesen: ERSTENS KOMMT ES ANDERS UND ZWEITENS ALS MAN DENKT!
Pressespiegel Lofts,.Townhouses, Boarding House - stadt.plan.mitte 4/06 Nach 15 Jahren Stagnation beplant nun ein Privatinvestor das Secura-Gelände mit wenig originellen Ideen
Luxuslofts in den Secura Höfen / Mieterschutz gefordert - Berliner Woche 24. & 31. 5. 2007 Eigentümer setzt Mieter unter Druck - Linkspartei und Grüne fordern sofortigen Sozialplan
Mieter dürfen zurück - Berliner Woche 5. 7. 2006 Investor der Secura-Höfe lenkt ein
Secura wird zu "Fehrbelliner" - stadt.plan.mitte 2/07
Ein Investor auf Einkaufstour in Berlin - Berliner Zeitung 26. 1. 2007 Sehr viel schneller werden die 150 Wohnungen fertig, die Orco bei seinem Projekt "Fehrbelliner" an der Fehrbelliner Straße in Prenzlauer Berg errichtet. Sie sollen in 18 bis 20 Monaten stehen.
Neue Luxusquartiere für die Reichen aus aller Welt - Berliner Morgenpost 28. 9. 2007 Auch in der Rosenthaler Vorstadt, nahe dem Zionskirchplatz. Orco Germany hat jetzt das Projekt "Fehrbelliner" vorgestellt. In den Backsteingebäuden einer ehemaligen Fabrik baut das Unternehmen 154 Quartiere der Premiumklasse. Bis 2009 entstehen Penthouses, Townhouses, Lofts und Wohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt 20 000 Quadratmetern. Die kleinste Wohnung ist 35 Quadratmeter groß, die Penthouses haben mehr als 400 Quadratmeter. Die Preise beginnen bei 3800 Euro je Quadratmeter. Für die Penthouses gebe es Quadratmeterangebote im fünfstelligen Bereich, sagt ein Manager.
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