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Bürgerhaushalt Mitte Ein Projekt für eine partizipatorische Haushaltsplanaufstellung
Geburtsort: Porto Alegre Geburtsstunde: 1989
In einer Vielzahl von Ländern und Kommunen gibt es inzwischen sog. Bürger(beteiligungs)haushaltsmodelle. Auch wenn sich die Modelle unterscheiden, haben sie doch eines gemeinsam: Die Mitsprachen der Bürger/innen bei der Verteilung kommunaler Finanzen. Nachdem in Deutschland ebenfalls erste Versuche gestartet wurden, regte sich ab 2003 auch in Berlin ein erstes zartes Pflänzchen. Maßgeblich angeschoben über die "Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin" und diverse Stiftungen wurden Konzepte erarbeitet und diskutiert. Als erster Bezirk bot Berlin-Mitte mit 320.000 Einwohner/innen seine Zusammenarbeit an. Unter Verantwortung der Bundeszentrale für Politische Bildung und der politischen Stiftungen fand am 10. Dezember 2003 eine erste öffentliche Informationsveranstaltung unter dem Titel „Berliner Bürgerinnen und Bürger beraten über den Haushalt – Berlin-Mitte als Modell?“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen nicht nur Politiker/innen und Vertreter/innen verschiedener Verwaltungen teil, sondern auch eine größere Zahl interessierter Bürger/innen. Die Teilnehmer/innen entwickelten Vorschläge, wie der Bürgerhaushalt für einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung genutzt werden könnte. Vom 2. - 4. September 2004 fand ein Workshop: „Bürgerhaushalt Berlin: Lesbar, verständlich, für und mit Bürger/innen“ statt. Während die ersten Gehversuche in Mitte viel versprechend waren, zeigte sich dann jedoch in der Praxis: Etwas Gutes zu wollen und etwas Gutes zu machen sind immer noch 2 paar Schuhe. Ergebnis: Das Pilotprojekt stürzte ab und der 1. Versuch "Bürgerhaushalt Mitte" war als Tiger gesprungen und als Bettvorleger geendet. Der Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen übernahm den Staffelstab, zog das Projekt - mit finanzieller Unterstützung des Landes Berlin - professionell auf, und hat sich inzwischen zum konzeptionellen "Marktführer" auf dem Gebiet von Bürger(beteiligungs)haushalten in Deutschland gemausert.
2. Anlauf für einen "Bürger(beteiligungs)haushalt Mitte" avisierter BVV-Antrag Dezember 2006 Startbeginn: "Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der neuen Kageler Konvention 2007" erste Startverzögerung Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss der BVV am 30.1.2007 zweite Startverzögerung Vertagung des Antrages nach intensiver Hauptausschussdiskussion am 31.1.07, da die anderen Fraktionen noch Diskussionsbedarf hatten. Insbesondere wurde dabei deutlich, dass sie dem Antrag lediglich als "Prüfersuchen" zustimmen würden. Nächster Termin 27.2.2007
Zwischenetappe genommen Der Hauptausschuss am 27.2. hat nun endlich den Weg frei gemacht. Unser Antrag musste zwar einige Federn lassen, aber ein Anfang ist gemacht. Das Votum des Ausschusses für die März-BVV: "Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte beteiligt werden können. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Mitte ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes betrifft." Dem Votum stimmte zu: Bü/Gr, SPD, Die.Linke, FDP. Die CDU enthielt sich zwar, aber in Anbetracht ihrer bisherigen ablehnenden Haltung ist dies schon fast als positives Zeichen zu werten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am 22.3.2007 - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - den bündnisgrünen Antrag zur Konzepterarbeitung für einen Bürgerbeteiligungshaushalt Mitte beschlossen. Und auch ein zweiter Antrag, der die Bürger/inneninformation zur Investitionsplanung 2007 - 2011 zum Inhalt hatte ist - diesmal sogar einstimmig - wurde beschlossen.
Unser Bürger(beteiligung)haushalts-Panthera Tigris kann sich nun langsam wieder vom Kamin erheben und Schritt für Schritt auf seine "Auswilderung" vorbereiten.
Der lange Treck beginnt Sollte nun ein "Beteiligungs-Ranger" denken, dass es bis zu einem guten Ende ein kurzer Weg ist, dann hat er die Unwägbarkeiten des Verwaltungsdschungels weit unterschätzt. Nachdem seit BVV-Beschlussfassung im März 2007 sechs Monate in`s Land gegangen waren, ohne dass je etwas zur Umsetzung zu hören war, zeigt die Beantwortung einer Anfrage im September: Nix is aktuell mit Bürgerhaushalt Mitte. Offizielle Begründung: Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008-2009 "binden bis auf weiteres alle Ressourcen". Da stellt sich die altbekannte Frage: Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Antwort: Weil sie keine Ausrede mehr wusste. Von einem so tragischen Ende ist das Bezirksamt Mitte "glücklicherweise" weit entfernt. Also: Neues Jahr, Neues Glück!?????????????? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Neues Jahr, alte Ausreden Da man ja auch eine Bezirksamt ab und zu an sein Zusagen erinnern sollte, war die folgerichtige Nachfrage im Februar 2008: Wo bleibt das zum Ende 2007 zugesagte Konzept? Und die Antwort: Wir haben was, aber wir sagen es euch nicht. Na da sind wir aber schon ganz gespannt wie lange die Einarbeitung des neuen Finanzstadtrates dauert.
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